Die deutsche Lackindustrie bemängelt die Beschlüsse des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes zur Neuordnung der Chemikalienpolitik als unzureichend, bürokratisch und nicht zukunftsorientiert. In der Ausschuss-Sitzung am 10. Oktober 2006 habe es der Umweltausschuss versäumt, ein schlüssiges Konzept für den Schutz von Betriebsgeheimnissen mittelständischer Unternehmen zu beschließen, kritisiert der Verband der deutschen Lackindustrie (VdL) in Frankfurt. Die Lackindustrie in Deutschland fürchtet einen Ausverkauf ihres sehr spezifischen Know-hows durch die Offenlegungspflichten, die der Umweltausschuss fordert. Völlig ideenlos agierte der Ausschuss bei dem wichtigen Thema des Importes von Fertigerzeugnissen aus Drittstaaten, äußert der VdL. In Europa dürfen unter REACH in Zukunft nur Lacke und Farben verwendet werden, deren Zutaten registriert und gegebenenfalls zugelassen wurden. Aus dem außereuropäischen Ausland eingeführte, lackierte Industrieerzeugnisse unterliegen solchen Restriktionen nicht.
Positiv vermerkt der VdL, dass die Forderung der Lackindustrie berücksichtigt worden sei, die Vorregistrierung von Stoffen transparenter zu gestalten: Die Stoffhersteller müssen nun 12 Monate im Voraus mitteilen, wenn sie eine Substanz nicht registrieren werden. Für die nachgeschalteten Verwender, zu denen auch die Lackproduzenten gehören, gibt dies mehr Planungssicherheit bei der Entwicklung neuer Lacksysteme, urteilt der Branchenverband. Die Industrie hofft nun darauf, dass in der abschließenden Behandlung der REACH-Verordnung im Plenum des Europäischen Parlamentes und im Ministerrat nicht alle Vorschläge des Umweltausschusses akzeptiert und stattdessen Verbesserungen zur Stärkung des Industriestandortes durchgesetzt werden.
Autor(en): VdL
